bb) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Nr. 215 in Hemmer iLearning Strafrecht AT, Thema-ID 32281872
 
Rechtfertigungsgründe als Teil eines "Gesamt-Unrechtstatbestands", direkte Anwendung des § 16 I 1 StGB, Gegenargumente (/VORSÄTZLICHES BEGEHUNGSDELIKT/Schuld/Vorsatzschuldvorwurf/Unrechtsbewusstsein/Erlaubnistatbestandsirrtum/b) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Nr. 215, Gliederungsebene 4) § 16 - 16 StGB
 
 
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen sind die Rechtfertigungsgründe Bestandteile eines "Gesamt-Unrechtstatbestands" und die einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen "negative Tatbestandsmerkmale".

Diese Theorie geht von einem zweistufigen Verbrechensaufbau aus.

Zum Vorsatz gehört nach dieser Lehre neben der Kenntnis aller positiven Umstände des gesetzlich umschriebenen Tatbestands die Vorstellung vom Fehlen der negativen Tatbestandsmerkmale.

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Bei irriger Annahme rechtfertigender Tatumstände entfällt nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen in direkter Anwendung des § 16 I 1 StGB der Vorsatz.
Nach dieser Lehre erfolgt also im Falle eines Erlaubnistatbestandsirrtums keine Bestrafung wegen der Vorsatztat.
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Gegen die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen spricht, dass nach der Funktion und dem Gesetzeswortlaut zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu unterscheiden ist.

Es ist nur dann sinnvoll, eine unter Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds begangene Tat als "nicht rechtswidrig" zu bezeichnen (vgl. z.B. § 32 StGB), wenn nicht bereits die Tatbestandsmäßigkeit entfällt.

Zudem besteht keine Möglichkeit, den Wertunterschied zwischen einem von vornherein tatbestandslosen Verhalten und einem Tatgeschehen zu berücksichtigen, durch das geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt und das erst durch einen besonderen Rechtfertigungsgrund gedeckt wird.

Da dem Erlaubnistatbestandsirrtum vorsatzausschließende Wirkung beigelegt wird, kann dies aufgrund der Akzessorietät von Anstiftung und Beihilfe zudem zu Strafbarkeitslücken führen.

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